AGB´s, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung der Firma Topelo UG (haftungsbeschränkt) für den eigenen Online-Shop - Stand: Januar 2011 Betreiberinformationen Topelo UG (haftungsbeschränkt) Niederfeld Ring 28 D-85298 Scheyern / Euernbach Telefon: 08445-9294816 Telefax: 08445-929330 E-Mail: info@topelo.de Amtsgericht Ingolstadt: HRB 5257 Handwerksrolle Bezirk Oberbayern: 7071999 Geschäftsführer: Christian Müller, Paul Ehrenreiter USt-IdNr.: DE 266690851 Der Online-Shop ist unter folgender URL: http://www.topelo.de/shop zu finden. 1. Vertragsgrundlagen 1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, diese Widerrufsbelehrung und diese Datenschutzerklärung regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten des Shop-Betreibers (Verkäufers/Topelo) und des Shop-Nutzers (Käufers), sowie die Abwicklung der geschlossenen Verträge. 1.2 Allen Verträgen, die der Käufer über den Online-Shop mit der Topelo abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung an. Eine Online-Bestellung ist nur mit Bestätigung der AGB´s (Hacken aktiv setzen) während der Zahlungsabwicklung möglich. 1.3 Online-Verträge über Auktionshäuser (z.B. ebay) haben gesonderte, bzw zusätzliche Bestimmungen, auf welche in den jeweiligen Angeboten gesondert verwiesen wird. 1.4 Die Angebote auf dieser Shop-Seite richten sich sowohl an private Verbraucher sowie an Unternehmer, die Ihren ständigen Wohnsitz, bzw. Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ausnahmen bedürfen ausdrücklich einer gesonderten Vereinbarung. 1.5 Der Vertragstext wird gespeichert. Die kompletten Bestelldaten werden dem Käufer zusätzlich per E-Mail zugesendet. Zusätzlich können diese jederzeit im geschützten Kunden-Login-Bereich eingesehen werden. 2. Angebot und Abschluss 2.1 Alle Angebote sind unverbindlich hinsichtlich Preis- und Lieferzeiten. Mündliche, telefonische getroffene Vereinbarungen erlangen erst Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Topelo übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit von Abbildungen, Zeichnungen, Angaben von technischen Daten und elektrischen Werten, insbesondere auch aller Herstellerangaben bezüglich geltender CE-Richtlinien und sonstigen anzuwendenden Vorschriften. 2.2 Mit Anklicken des Buttons "In den Warenkorb“ oder „Bestellen" legen Sie den Artikel in einen virtuellen Warenkorb. Im Warenkorb hat der Käufer jederzeit die Möglichkeit, seine Angaben anzusehen oder auch zu korrigieren. In den folgenden Schritten kann der Kunde alle weiteren Daten eingeben, ansehen, korrigieren und auch jederzeit den Bestellvorgang abbrechen. 2.3 Mit Anklicken des Buttons "Bestellung senden" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder spätestens mit der Lieferung der Waren zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und kann vom Kunden auf unserer Seite eingesehen werden. 3. Lieferfristen Lieferfristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle von höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw., berechtigen Topelo, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. 4. Versand- und Lieferbedingungen mit gewerblichen Käufern 4.1 Für Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die im Shop angegebenen Versandkosten und zusätzlichen Bedingungen. Der Versand  erfolgt nach freiem Ermessen von Topelo und ohne Gewähr für die billigste Verfrachtung. 4.2 Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen für gewerbliche Käufer auf Kosten und Gefahr des Käufers. Paketsendungen sind standardmäßig mit EURO 500,00 über das jeweilige Transportunternehmen versichert. Eine zusätzliche Versicherung erfolgt nur auf Wunsch des Käufers und auch zu seinen Lasten. 4.3 Topelo weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person übergeht. Beim Versendungskauf hingegen bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson. 4.4 Wird der Versand ohne verschulden von Topelo verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft seitens des Verkäufers dem Versand gleich und entspricht dem Leistungsdatum. 5. Versand- und Lieferbedingungen mit privaten Verbrauchern 5.1 Für Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die im Shop angegebenen Versandkosten und zusätzlichen Bedingungen. Der Versand  erfolgt nach freiem Ermessen von Topelo und ohne Gewähr für die billigste Verfrachtung. 5.2 Sämtliche Sendungen gehen auf Kosten des Käufers. 5.3 Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Somit auch beim Versendungskauf. Die Gefahr geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät. 5.4 Verbraucher haben die Kosten einer Rücksendung bei Widerruf zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt, oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch keine Zahlung geleistet hatte. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. 5.5 Paketversandfähige Sachen sind bei Widerruf auf Gefahr von Topelo zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher nach Terminabsprache abgeholt. 5.6 Wird der Versand ohne verschulden von Topelo verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft seitens des Verkäufers dem Versand gleich und entspricht dem Leistungsdatum. 6. Widerrufsbelehrung für private Verbraucher Vereinbarung über die Kostentragung: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Topelo UG (haftungsbeschränkt) Niederfeldring 28 85298 Scheyern E-Mail: info@topelo.de  Fax: 08445-929330 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. - Ende der Widerrufsbelehrung - Ausschluss des Widerrufs: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:   zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder sofern der Kunde ein Unternehmer ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.   7. Versandverpackung 7.1 Bei bestimmten Angeboten wird die Versandverpackung besonders berechnet. Dies ist dann allerdings deutlich in den Artikelbeschreibungen ausgewiesen. Wird diese spezielle Versandverpackung dann innerhalb eines Monats unter Verwendung der alten Zeichen mit sämtlichen Packmaterialien frei Lager des Verkäufers zurückgesandt, so werden zwei Drittel des berechneten Wertes dieser speziellen Versandverpackung gutgeschrieben, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Fehlen des Packmaterials wird nur die Hälfte vergütet. 7.2 Normale Versandverpackungen, wie Postkisten, Kartons usw., inkl. dem verwendeten Füllmaterials werden nicht zurückgenommen. 7.3 Hinweis auf Beteiligung am Rücknahmesystem der Landbell AG: Hinsichtlich der von erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, Kundennummer: 4143347 angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG. 8. Preise und Zahlung 8.1 Die angebotenen Preise sind unverbindlich und verstehen sich ab Lieferort in der Landeswährung EURO. Die Mehrwertsteuer ist in den angebotenen Preisen bereits enthalten. 8.2 Zahlungen gelten erst an dem Tage als geleistet, an welchem der Verkäufer über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann. 8.3 Dem Kunden wird während des Bestellvorganges nochmals mitgeteilt, welche Zahlungsmöglichkeiten aktuell zur Verfügung stehen. Aus diesen kann dann frei gewählt werden. 8.4 Die Kaufpreise gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung (Versandkostenpauschale). Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Online-Shop gemachten Angaben. 8.5 Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung seitens des Käufers mit irgendwelchen Gegenansprüchen ist ohne vorheriger schriftlicher Vereinbarung nicht statthaft. 8.6 Vor Zahlung aller fälligen Rechnungsbeträge einschließlich Mahngebühren und Verzugszinsen ist Topelo zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten sofort fällig, und der Verkäufer kann für die noch ausstehenden Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Das gleiche gilt bei Konkurs sowie Nachsuchung eines Vergleichs seitens des Käufers. 9. Eigentumsvorbehalt 9.1 Topelo behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) bis zur Bezahlung seiner gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für die Saldoforderung von Topelo. 9.2 Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB ohne Topelo zu verpflichten. Die so entstandene neue Sache bleibt somit sein Eigentum und dient als Vorbehaltsware zur Sicherung seiner Ansprüche gemäss Absatz 1. 9.3 Bei Verbindung und Vermischung mit anderen, nicht Topelo gehörenden Waren durch den Käufer gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass das Miteigentum von Topelo an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist. 9.4 Dem Käufer ist Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Der Käufer ist verpflichtet, Topelo Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie eidesstattlicher Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes mit der gelieferten Ware anzuzeigen. Interventionskosten gehen in jedem Falle zu Lasten des Käufers. 9.5 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahl zu versichern und Topelo auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gelten als an Topelo abgetreten. 9.6 Topelo ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die unter Eigentum oder Miteigentum von Topelo stehenden Waren für diesen getrennt von anderen  Waren zu lagern, als Eigentum (Miteigentum) von Topelo zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und Topelo ein Verzeichnis des Eigentums (Miteigentums) zu übergeben. Topelo ist berechtigt, die Ware freihändig ohne vorherige Fristsetzung zu verkaufen oder versteigern zu lassen. 9.7 Die Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere auf entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und der aus der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Sachen ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet. 9.8 Bei Kreditverkäufen hat der Käufer mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt gemäss Absatz 1 zu vereinbaren. Der Käufer tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Ansprüche in voller Höhe mit allen Nebenrechten im Voraus sicherungshalber bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von Topelo aus der Geschäftsverbindung an Topelo ab. Dies gilt auch für Vorbehaltsware gemäss Absatz 2 und 3. 9.9 Wird die Vorbehaltsware in das Grundstück eines Dritten oder sonst wie eingebaut, so tritt der Käufer den jeweils erstrangigen Teil seiner Werklohnforderung oder seiner Forderung aus sonstigen Rechtsgründen in Höhe des Rechnungswertes von Topelo für die Vorbehaltsware an diesen im Voraus ab. Auf Verlangen von Topelo ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Kunden bekannt zu geben und ihm die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen seinen Kunden erforderlichen Auskünfte zu geben, sowie die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer hat zu diesem Zweck an Topelo auch die Einsichtnahme in seine Bücher und Rechnungen zu gestatten. 9.10 Topelo hat die Befugnis zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Ihm steht das Recht der Benachrichtigung des Schuldners des Käufers zu. Der Käufer ist jedoch ermächtigt, diese Forderungen so lange für Topelo einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen diesem gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Übersteigt der Wert der an Topelo gegebenen Sicherungen dessen Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so ist Topelo auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. 10. Gewährleistung 10.1 Unternehmer haben innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Bei Unternehmern leistet die Topelo für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 10.2 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr - jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. 10.3 Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt Topelo nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar. 11. Haftung Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Topelo für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Topelo haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch sie oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die Topelo nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der Topelo gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. 12. Reparaturen Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen von Topelo. Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Auslieferung von Reparaturgeräten erfolgt nur gegen Vorauskasse. 13. Datenschutzerklärung Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich entweder per email an uns oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und email-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. Verkäufertools, das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. 14. Hinweise zur Batterieverordnung Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der oben genannten Adresse unentgeltlich zurückgeben oder per Post an uns zurücksenden. Batterien die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber. 15. Preis- und Absatzbindung Bei Bezug von Erzeugnissen, für die eine Preisbindung und/oder eine Absatzbindung besteht, gelten neben diesen Lieferungsbedingungen die besonderen Bedingungen und Exportvorschriften des betreffenden Herstellers. Topelo ist verpflichtet, sich auch von dem Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu verschaffen und kann sich diesbezüglich nicht auf Unkenntnis berufen. Diese besonderen Bedingungen, wenn zutreffend, werden dem Käufer gesondert mitgeteilt und ergänzen diese AGB´s. 16. Erfüllungsort und Gerichtsstand Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich von Scheck- und Wechselklagen, gilt der Sitz von der Topelo und im Falle einer zum Zwecke des Inkasso erfolgten Abtretung an eine Inkassostelle der Sitz dieser Inkassostelle. Die Befugnis von Topelo auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. 17. Schlussbestimmungen 17.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. 17.2 Geschäftsvorgänge werden in unserer Datenverarbeitung unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Vorgaben des Teledienstesdatenschutzgesetzes gespeichert. 17.3 Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht. 17.4 Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Die AGBs der Firma Topelo UG (haftungsbeschränkt) finden Sie hier als pdf-Datei ...(39 KB) 7. Versandverpackung